Nutzungsbedingungen für unseren KI-Assistenten Erich

§ 1 Haftung

(1) Die folgenden Regelungen gelten für alle Ansprüche des Nutzers gegen uns auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3) Außerhalb der in Absatz 2 genannten Fälle ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen; Absatz 2 bleibt unberührt.

(5) Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

(7) Für Ansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen zwischen dem Nutzer und uns gelten die dafür vereinbarten Bedingungen.